523 Ergebnisse für: grundrechtlich
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BVerfG 2 BvR 389/13 - 29. Oktober 2013 (LG Amberg / AG Amberg) · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/13/2-bvr-389-13.php
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-060.html;jsessionid=9195F2A178579217994CD01C2A2C985F.1_cid383
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-060.html;jsessionid=9195F2A178579217994CD01C2
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Klagewelle wegen Atom-Ausstieg rollt | Südwest Presse Online
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Klagewelle-wegen-Atom-Ausstieg-rollt;art4325,3594237
Wegen des abrupten deutschen Atomausstieges im Jahr 2011 haben die Energiekonzerne zahlreiche Klagen angestrengt. Dem Fiskus drohen hohe Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe.
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Erdogan: Einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner abgelehnt - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erdogan-einstweilige-verfuegung-gegen-mathias-doepfner-abgelehnt-a-1091639.html
Niederlage für Erdogan im Böhmermann-Streit: Eine vom türkischen Präsidenten beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner ist abgelehnt worden.
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Mieterschutzbund Berlin e.V. | "Mieterschutz" | 2004 | Besichtigungsrechte
http://wayback.archive.org/web/20120211012145/http://www.mieterschutzbund-berlin.de/8_1_2.html
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Auf, auf zum gesegneten Sterben ! | Bund für Geistesfreiheit
http://www.bfg-muenchen.de/portal/article/auf-auf-zum-gesegneten-sterben
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BVerwG, Urteil vom 15. 12. 2005 – 7 C 20.04
http://lexetius.com/2005,3483
Volltext von BVerwG, Urteil vom 15. 12. 2005 – 7 C 20.04
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-087.html
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Koalition streitet heftig über Anti-Terror-Gesetze | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20110528034017/http://www.tagesschau.de/inland/antiterrorgesetze106.html
Der Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Ein Treffen von Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) brachte keine Fortschritte. Im Gegenteil: Die Gräben zwischen Union und…