125 Ergebnisse für: kosfeld
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Deutscher Bundestag - Existenzminimum bis 2018 festgelegt
https://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/479376
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für die Jahre 2017 und 2018 neu festgelegt. Wie aus dem als Unterrichtung (18/10220) vorgelegten 11. Existenzminimumbericht hervorgeht, beträgt dieses sächliche…
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Deutscher Bundestag - Verstoß gegen Verhaltensregeln
http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_04/-/502604
Berlin: (hib/STO) Das Präsidium des Bundestages hat festgestellt, dass der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch 'seine Pflichten nach Paragraf 44a Absatz 4 Satz 1 Satz 5 des Abgeordnetengesetzes in Verbindung mit Paragraf 1 Absatz 6' der Verhaltensregeln…
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Deutscher Bundestag - BfV sichtet politikforen.net
https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/284636
Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sichtet im Rahmen der Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus laut Bundesregierung auch das Internetforum politikforen.net. In den Kommentarbereichen des Internetforums würden…
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Deutscher Bundestag - Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt 'Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als…
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Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Osmanen Germania
https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/412240
Berlin: (hib/STO) Nach 'sicherheitsrelevanten Erkenntnissen bezüglich der Osmanen Germania' erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7596). Wie die Abgeordneten darin schreiben, gelten die 'Osmanen Germania' als einer der am…
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Deutscher Bundestag - Ausweisung straffälliger Ausländer
https://www.bundestag.de/presse/hib/201602/-/408224
Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern (18/7537) vorgelegt. Ziel der Vorlage, die am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, ist es…
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Deutscher Bundestag - Prostitutionsgesetz: Novelle bis Ende 2014
http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/284440
Berlin: (hib/AW) Bis Ende 2014 will die Bundesregierung Vorschläge für eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002 vorlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/1705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1512)…
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Deutscher Bundestag - Informations- und Analyseverbund PIAV
https://www.bundestag.de/presse/hib/201605/-/425264
Berlin: (hib/STO) Ein 'Polizeilicher Informations- und Analyseverbund' (PIAV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8533) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8356). Wie die Fraktion darin ausführt, soll PIAV den Informations- und…
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Deutscher Bundestag - Third-Party-Rule erläutert
https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/508210
Berlin: (hib/STO) Um die 'Third-Party-Rule' geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12035). Danach ist die 'Third-Party-Rule' eine 'allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen…
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Deutscher Bundestag - Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_07/-/384396
Berlin: (hib/SCR) Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der…