791 Ergebnisse für: landesverrat
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Verfassungsbeschwerde gegen § 202 d StGB: Netzaktivisten gegen Verbot der Datenhehlerei - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsbeschwerde-gegen-202-d-stgb-netzaktivisten-gegen-verbot-der-datenhehlerei/19240914
Ein Gruppe von Juristen, Bloggern und Journalisten hält den Straftatbestand der "Datenhehlerei" für zu weit gefasst. Sie sehen die Presse und ihre Helfer beim Umgang mit "geleakten" Daten kriminalisiert.
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Heiko Maas: Die Cyberabwehr war ein Staatsgeheimnis | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/2017/09/heiko-maas-justizminister-landesverrat-ermittlungen/seite-5
Die Justiz verfolgte einen möglichen Fall von Landesverrat – aber Justizminister Heiko Maas untersagte die Ermittlungen. Das behauptete Ex-Generalbundesanwalt Harald Range. Maas und sein Ministerium wiesen es stets zurück. Nun liegen der ZEIT Dokumente…
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Jetzt offiziell: Gauck unterzeichnet Ranges Ruhestands-Urkunde - Politik Inland - Bild.de
http://www.bild.de/politik/inland/gauck-joachim/unterzeichnet-ranges-ruhestandsurkunde-42090214.bild.html
Jetzt ist es offiziell: Bundespräsident Gauck hat die Ruhestandsurkunde von Generalbundesanwalt Range unterzeichnet.
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50 Jahre Haft für Landesverrat in Venezuela | Panorama | Bote der Urschweiz
https://www.bote.ch/nachrichten/panorama/50-jahre-haft-fuer-landesverrat-in-venezuela;art46441,1031527
In Venezuela können den Verantwortlichen für Gewalttaten bei den Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro bis zu 50 Jahre Gefängnis drohen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs schlägt der Verfassungsgebenden Versammlung eine Verschärfung des…
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Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorwurf-Landesverrat-Generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-Netzpolitik-org-2765813.html
Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Anlass ist unter anderem die Veröffentlichung des geheimen Budgetplans des Staatsschutzes.
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Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorwurf-Landesverrat-Generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-Netzpolitik-org-2765813.html
Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Anlass ist unter anderem die Veröffentlichung des geheimen Budgetplans des Staatsschutzes.
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"Der Spiegel": Erfolge feiern mit Skandalen | STERN.de
http://www.stern.de/unterhaltung/buecher/579670.html
Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eng mit der des "Spiegels" verknüpft: Das Nachrichtenmagazin deckte mehrere politische Skandale auf ...
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Vorwurf Landesverrat: Ermittlungen gegen Journalisten von "netzpolitik.org" - heute-Nachrichten
https://web.archive.org/web/20150810155510/http://www.heute.de/generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik.org-wegen-verdachts-des-landesverrats-39505496.html
Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats kommen äußerst selten vor. Doch genau diesen Vorwurf erhebt der Generalbundesanwalt gegen den Blog "Netzpolitik.org". Die Blogger hatten interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht.
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Vorwurf Landesverrat: Ermittlungen gegen Journalisten von "netzpolitik.org" - heute-Nachrichten
https://web.archive.org/web/20150810155510/http://www.heute.de/generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik.org-wegen-verdach
Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats kommen äußerst selten vor. Doch genau diesen Vorwurf erhebt der Generalbundesanwalt gegen den Blog "Netzpolitik.org". Die Blogger hatten interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht.
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Nach Verdacht auf Landesverrat: Bundesanwalt setzt Ermittlungen gegen netzpolitik.org aus - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/medien/nach-verdacht-auf-landesverrat-bundesanwalt-setzt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-aus/12126
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org werden stark kritisiert. Nun will Generalbundesanwalt Range erstmal abwarten. Die Regierung hatte Kenntnis von der Anzeige.