676 Ergebnisse für: landgerichten
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§ 341 ZPO Einspruchsprüfung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/341.html
(1) 1 Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2 Fehlt es an...
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§ 358a ZPO Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/358a.html
1 Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. 2 Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt...
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§ 1574 BGB Angemessene Erwerbstätigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1574.html
(1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. (2) 1 Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den...
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§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person...
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§ 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1570.html
(1) 1 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der...
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§ 126a BGB Elektronische Form - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/126a.html
(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen...
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§ 301 ZPO Teilurteil - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/301.html
(1) 1 Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die...
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§ 343 ZPO Entscheidung nach Einspruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/343.html
1 Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt,...
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§ 251a ZPO Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/251a.html
(1) Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden. (2) 1 Ein Urteil nach Lage der...
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§ 138 ZPO Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/138.html
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäà abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem...