Strafverfolgung

Guatemalas Präsident: Kongress hebt Immunität von Pérez Molina auf

http://www.handelsblatt.com/politik/international/guatemalas-praesident-kongress-hebt-immunitaet-von-perez-molina-auf/12265254.html

Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress dem Präsidenten Otto Pérez die Immunität entzogen. Mit dem Votum machten die Parlamentarier den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei.

§ 104a StGB Voraussetzungen der Strafverfolgung Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=104a

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen

Neuer EU-Anlauf für Websperren stößt auf Widerstand | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-EU-Anlauf-fuer-Websperren-stoesst-auf-Widerstand-1233660.html

Die Arbeitsgruppe "Strafverfolgung" im EU-Rat für Justiz und Inneres will einen "sicheren europäischen Binnen-Cyberspace" mit einer "virtuellen Schengen-Grenze" schaffen, was bei Netzpolitikern Kopfschütteln auslöst.

Bundestag verabschiedet Novelle des Passgesetzes | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verabschiedet-Novelle-des-Passgesetzes-132545.html

Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe als zweites biometrisches Merkmal sowie den Online-Abruf von Lichtbildern zur Strafverfolgung in Eilfällen beschlossen.

Kalter Krieg: Was mit Deserteuren geschah, die in die DDR flohen - WELT

http://www.welt.de/geschichte/article115159171/Was-mit-Deserteuren-geschah-die-in-die-DDR-flohen.html

Sei es, dass sie sich einem Kriegseinsatz oder der Strafverfolgung entziehen wollten: Mehr als 200 Nato-Soldaten setzten sich von 1949 bis 1961 in die DDR ab. Geschichten grandioser Irrtümer.

Bundestag verabschiedet Novelle des Passgesetzes | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/90202

Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe als zweites biometrisches Merkmal sowie den Online-Abruf von Lichtbildern zur Strafverfolgung in Eilfällen beschlossen.

Beleidigung: Habe die Ehre! | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/beleidigung-ehre-fischer-im-recht

Die Strafbarkeit von Ehrverletzungen ist umstritten. Aber was bedeutet "Ehre"? Woher kommt sie? Und warum verteidigen wir unsere Ehre so verbissen? Die Rechtskolumne

Gestapo-Müller ein CIA-Agent? - WELT

http://www.welt.de/print-wams/article609460/Gestapo_Mueller_ein_CIA_Agent.html

Die Spur von Gestapo-Chef Heinrich Müller verlor sich 1945. Recherchen ergaben: Er wurde vom CIA eingesetzt und vor der Strafverfolgung geschützt. Guido Knopp berichtet darüber in der WELT am SONNTAG

Ermächtigung für Erdogan: Bundesregierung gestattet Strafverfolgung von Böhmermann - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article154388964/Bundesregierung-gestattet-Strafverfolgung-von-Boehmermann.html

Entscheidung nach Groko-Streit: Die Regierung lässt nach dem Erdogan-Schmähgedicht ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann zu. Bis 2018 soll der zugrunde liegende Paragraf abgeschafft werden.

Jan Böhmermann: Angela Merkel räumt Fehler ein - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-angela-merkel-raeumt-fehler-ein-a-1088861.html

Kanzlerin Merkel nannte das Böhmermann-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan "bewusst verletzend". Jetzt ärgert sie sich über die eigene Äußerung. Ihre Entscheidung über die Ermächtigung zur Strafverfolgung verteidigt sie aber.