1,729 Ergebnisse für: verfahren
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-085.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Privatklage im Strafverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20020130_2bvr145101.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Schaffung eines Restitutionsanspruchs für Betroffene der sog Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 - Besserstellung von nach dem VermG bzw dem StrRehaG Restitutionsberechtigten nicht gleichheitswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081215_2bvr246207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - StGB § 183 verfassungsgemäß
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19990322_2bvr039899.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs - Kontrolle von Wahlfehlern erst im nachfolgenden Wahlprüfungsverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20090824_2bvq005009.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-099.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-073.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html
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