1,266 Ergebnisse für: zustã¤
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§ 36 PUAG Gerichtliche Zuständigkeiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/puag/36.html
(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des...
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§ 2 ArbGG Zuständigkeit im Urteilsverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbGG/2.html
(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschlieÃlich zuständig für 1. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen...
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§ 348 StGB Falschbeurkundung im Amt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/348.html
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder...
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§ 211 FamFG Ãrtliche Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/211.html
AusschlieÃlich zuständig ist nach Wahl des Antragstellers 1. das Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, 2. das Gericht, in dessen Bezirk sich die...
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Neuhausen
https://www.enzkreis.de/index.php?object=tx%7C2032.1514.1&ModID=7&FID=2032.2231.1&NavID=2032.167
Die heutige Gemeinde Neuhausen entstand durch Zusammenschluss der bis dahin selbständigen Ortschaften Hamberg, Neuhausen und Steinegg zum 1. März 1973, zu denen am 1. Januar 1975 noch Schellbronn hinzutrat.
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§ 82 WasserG Sachliche Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/WasserG/82.html
(1) 1 Die untere Wasserbehörde ist sachlich zuständig, sofern nichts anderes bestimmt ist. 2 Ist die Gebietskörperschaft, für deren Bezirk die untere...
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§ 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html
(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die...
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§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...
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§ 119 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/119.html
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Beschwerde gegen Entscheidungen...
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§ 251 SGB V Tragung der Beiträge durch Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/251.html
(1) Der zuständige Rehabilitationsträger trägt die auf Grund der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder...