2,926 Ergebnisse für: paragraf
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Rechtspolitik: Zum letzten Mal: Nein heißt Nein | ZEIT ONLINE
https://web.archive.org/web/20180209164518/https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht/komplettansicht
Die Würfel sind gefallen: Das Sexualstrafrecht in Deutschland wird reformiert. Und doch – es bleiben immer noch Strafbarkeitslücken. Wir sollten sie schließen!
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Demonstrationen zum Gaza-Konflikt - Göttingen: Fahne verbrennen ist keine Straftat – GT - Göttinger Tageblatt
http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettingen-Fahne-verbrennen-ist-keine-Straftat
Nach den Auseinandersetzungen am Rande zweier Demonstrationen in Göttingen zum Gaza-Konflikt hat die Polizei am Dienstag mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruches und Beleidigung.
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Hitzige Debatte im Bundestag zum Werbeverbot für...
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/89412/Hitzige-Debatte-im-Bundestag-zum-Werbeverbot-fuer-Schwangerschaftsabbrueche
Berlin – Es ist spät an diesem Donnertagabend im Bundestag, aber die Reihen der Parlamentarier sind gut gefüllt, die Spitzenpolitiker der sechs Fraktionen sind... #Schwangerschaftabbruch #219a
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Rumsfeld-Anzeige: Interview mit dem Völkerrechtler Alexander Lorz - wdr.de - Politik
https://web.archive.org/web/20041210231930/http://www.wdr.de/themen/politik/international/anzeige_rumsfeld/interview_041130.jhtm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Wie Schwule in Hamburg verfolgt wurden | NDR.de - Nachrichten - Hamburg
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wie-Schwule-in-Hamburg-verfolgt-wurden,homosexuellenverfolgung101.html
Noch lange nach der NS-Zeit wurden Homosexuelle in Hamburg verfolgt. Polizei und Justiz gingen in der vermeintlich liberalen Hansestadt gegen Schwule vor - zum Teil sehr radikal.
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Kristina Hänels Verurteilung wegen 219a: Warum selbst der Richter sein Urteil nicht gut findet - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kristina-haenels-verurteilung-wegen-219a-warum-selbst-der-richter-sein-urteil-nicht-gut-fi
Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen Kristina Hänel wegen verbotener Werbung für Abtreibungen bestätigt. Doch selbst der Richter ist damit nicht glücklich und ermutigt sie zum Weiterkämpfen.
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Bundesregierung: Kabinett beschließt Rehabilitierung verurteilter Homosexueller | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundesregierung-homosexuelle-rehabilitierung-entschaedigung-heiko-maas
Frühere Urteile des inzwischen gestrichenen Paragrafen 175 werden per Gesetz aufgehoben. Dies hat die Regierung beschlossen und spricht den Opfern eine Entschädigung zu.
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