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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind – Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr061107.html
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Erbschaftsteuerrecht | Deutsches Forum für Erbrecht e.V.
https://www.erbrechtsforum.de/erbschaft-schenkungssteuer.html
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Tag der Seltenen Krankheiten: Allein, allein
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/arzneimittelpolitik/article/880156/tag-seltenen-krankheiten-allein-allein.html
7000 Seltene Krankheiten gibt es, für die meisten stehen keine Therapien zur Verfügung. Ganz einsam sind diese
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Hartz-IV-Betrug und Veruntreuung: Hassprediger soll im großen Stil abgezockt haben - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-betrug-und-veruntreuung-hassprediger-soll-im-grossen-stil-abgezockt-haben_id_34
Er verteilte den Koran und prophezeit Christen die Hölle. Weltlichem ist der Salafist Ibrahim Abou Nagie wohl dennoch nicht abgeneigt: Um seinen Mercedes zu bezahlen, soll er Spenden veruntreut und Hartz-IV-Betrug betrieben haben.
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1170/05
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2005/18_B_1170_05beschluss20050819.html
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Beilagen, RuÃland - Zeno.org
http://www.zeno.org/Brockhaus-1911/M/Beilagen/Ru%C3%9Fland
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Bundesministerium der Finanzen: Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
https://web.archive.org/web/20111108225235/http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39820/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/E/0
Die Erbschaftsteuer wird als Erbanfallsteuer erhoben, die an den Erwerb des einzelnen Erben oder sonstigen Erwerbers anknüpft. Die Schenkungsteuer ergänzt die Erbschaftsteuer, damit die Erbschaftsteuer für den künftigen Erbübergang nicht durch...
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Beschluss > 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 | BVerfG - BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG-Benachteiligung-homosexueller-Lebenspartner-gegenueber-Ehepaaren-bei-der-Erbschaftsteuer-ist-verfassungswidrig.news10107.htm
Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008…
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Bundesministerium der Finanzen: Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
https://web.archive.org/web/20111108225235/http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39820/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/E/005__Erbschaftsteuer-Schenkungsteuer.html
Die Erbschaftsteuer wird als Erbanfallsteuer erhoben, die an den Erwerb des einzelnen Erben oder sonstigen Erwerbers anknüpft. Die Schenkungsteuer ergänzt die Erbschaftsteuer, damit die Erbschaftsteuer für den künftigen Erbübergang nicht durch...
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Wahlen in El Salvador: FMLN - von Hoffnung zu Enttäuschung | Heinrich-Böll-Stiftung
https://www.boell.de/de/2018/04/25/wahlen-el-salvador-von-hoffnung-zu-enttaeuschung
Die aktuelle linke Regierungspartei FMLN erlitt im März bei den Bürgermeister- und Parlamentswahlen massive Verluste. Eine Analyse der Hintergründe und Auswirkungen.