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  Niederlage für nationale Hardliner: Karlsruhe bläst die Attacke ab - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/karlsruhe-blaest-die-attacke-ab/

  Niederlage für nationale Hardliner: Die Richter am Bundesverfassungsgericht wollen den EU-Gerichtshof nur in extremen Ausnahmefällen blockieren.

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  Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag kommt am 18. Juli

  https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-karlsruher-urteil-zum-rundfunkbeitrag-kommt-am-18-juli/22751938.html

  Das Bundesverfassungsgericht will verkünden, ob auch Privatleute, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, trotzdem dafür zahlen müssen.

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  Stuttgarter Mathematiker Prof. Hesse vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger geladen - Wissenschaft - JuraForum.de

  http://www.juraforum.de/wissenschaft/stuttgarter-mathematiker-prof-hesse-vom-bundesverfassungsgericht-als-sachverstaendiger-geladen-400331

  Nachrichten zum Thema 'Stuttgarter Mathematiker Prof. Hesse vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger geladen' lesen Sie kostenlos auf JuraForum.de!

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  Nach AfD-Äußerung des Innenministers: Antrag gegen Seehofer abgelehnt - taz.de

  http://www.taz.de/!5549467

  Horst Seehofer nannte die AfD „staatszersetzend“. Die Partei forderte eine einstweilige Verfügung. Der Antrag scheitert vorm Bundesverfassungsgericht.

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  Klage gegen ZDF-Staatsvertrag - Politische Einflussnahme - Medien - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/medien/klage-gegen-zdf-staatsvertrag-konzentrierte-politische-einflussnahme-1.1810654

  Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten Klage eingereicht.

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  Verfassungsgericht: Rundfunkgebühr für Internet-PC rechtens | FTD.de

  https://web.archive.org/web/20121220020946/http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:verfassungsgericht-rundfunkgebuehr-fuer-

  Das Bundesverfassungsgericht hält an der bestehenden Regelung für Rundfunkgebühren fest. Für internetfähige PC muss eine Abgabe entrichtet ...

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  Geldentzug für die NPD: Bundesrat beschließt Gang zum Bundesverfassungsgericht - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/geldentzug-fuer-die-npd-bundesrat-beschliesst-gang-zum-bundesverfassungsgericht/20921338.html

  Die Entscheidung war einstimmig. Damit die NPD keine öffentliche Parteienfinanzierung bekommt, zieht der Bundesrat vor das Bundesverfassungsgericht.

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  Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag kommt am 18. Juli

  https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-karlsruher-urteil-zum-rundfunkbeitrag-kommt-am-18-juli/22751938

  Das Bundesverfassungsgericht will verkünden, ob auch Privatleute, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, trotzdem dafür zahlen müssen.

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  Verfassungsgericht: Rundfunkgebühr für Internet-PC rechtens | FTD.de

  https://web.archive.org/web/20121220020946/http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:verfassungsgericht-rundfunkgebuehr-fuer-internet-pc-rechtens/70098828.html

  Das Bundesverfassungsgericht hält an der bestehenden Regelung für Rundfunkgebühren fest. Für internetfähige PC muss eine Abgabe entrichtet ...

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  Datenspeicherung von Mailanbietern: Zum Überwachen gezwungen - taz.de

  https://www.taz.de/!5567120/

  Ermittler wollten von Posteo IP‑Adressen. Der Mailanbieter speichert die Daten nicht. Muss er aber, meint das Bundesverfassungsgericht.

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