8,308 Ergebnisse für: Wahlrecht

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    https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/44192/v-der-bundespraesident-art-54-61

    Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

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    http://taz.de/t17/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/

    Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix.

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    https://dejure.org/gesetze/GRCh/39.html

    (1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen...

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    https://dejure.org/gesetze/bgb/262.html

    Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.

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    http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162107950/Oezoguz-Vorschlag-ist-verfassungswidrig.html

    Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden.

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    https://www.facebook.com/muhterem.aras.stuttgart/posts/2218891394787652?__xts__%5B0%5D=68.ARAAK9dc24m_eUVAc2pDgbPAMvYtp0v_nXgrVo

    Vor genau 100 Jahren trat die Wahlordnung in Kraft, die Frauen das aktive und passive Wahlrecht gab. In der Stadtbibliothek Stuttgart durfte ich...

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    http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht156.html

    tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…

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    https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd

    Mit Konrad Adam und Roland Vaubel gehören zwei Antidemokraten zur intellektuellen Spitze der AfD. Sie stellten das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage.

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    https://dejure.org/gesetze/GG/54.html

    (1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...



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