8,308 Ergebnisse für: Wahlrecht
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V. Der Bundespräsident | bpb
https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/44192/v-der-bundespraesident-art-54-61
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
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Debatte zur Parteienfinanzierung: Eine steile Gehaltskurve - taz.de
http://taz.de/t17/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/
Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix.
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Art. 39 GRCh Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/39.html
(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen...
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§ 262 BGB Wahlschuld; Wahlrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/262.html
Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.
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§ 12 BWahlG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Wahlrecht ohne deutschen Pass: „Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162107950/Oezoguz-Vorschlag-ist-verfassungswidrig.html
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden.
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Muhterem Aras - Vor genau 100 Jahren trat die Wahlordnung... | Facebook
https://www.facebook.com/muhterem.aras.stuttgart/posts/2218891394787652?__xts__%5B0%5D=68.ARAAK9dc24m_eUVAc2pDgbPAMvYtp0v_nXgrVo
Vor genau 100 Jahren trat die Wahlordnung in Kraft, die Frauen das aktive und passive Wahlrecht gab. In der Stadtbibliothek Stuttgart durfte ich...
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WAHLRECHT - Nachrichten und Themen | www.tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht156.html
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…
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Blog: Rechtspopulismus ǀ Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD — der Freitag
https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd
Mit Konrad Adam und Roland Vaubel gehören zwei Antidemokraten zur intellektuellen Spitze der AfD. Sie stellten das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage.
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Art. 54 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/54.html
(1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...