Auskunftsverfahren

Bundesnetzagentur - Häufig gestellte Fragen der Betreiber von E-Mail Server

https://web.archive.org/web/20150107011810/https://www.bundesnetzagentur.de/cln_1421/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehme

Häufig gestellte Fragen der Betreiber von E-Mail Server

Herausgabe von Passwörtern - Karlsruhe beschränkt Ermittler-Zugriff auf Nutzerdaten - Digital - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/digital/zugriff-auf-passwoerter-karlsruhe-beschraenkt-ermittler-zugriff-auf-nutzerdaten-1.1292338

Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes neu regeln: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Praxis gegen das Grundrecht auf informationelle…

BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83 - GEMA-Vermutung II - Verletzung von Nutzungsrechten; Vermutung für Gesamtproduktion; Grundauskunft; Urheberrecht ; Widerlegung der Vermutung; Konkrete Darlegung und Beweisantritte; Vollständige Auskunft

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1985-06-13/I-ZR-35_83

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Amtsgericht Hagen: Historie

http://www.ag-hagen.nrw.de/behoerde/gerichtsvorstellung/historie/index.php

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Öffentliches Verfahrenverzeichnis - Auto Bierschneider GmbH

http://www.bierschneider.de/rechtliches/oeffentliches-verfahrenverzeichnis/

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MEDIEN INTERNET und RECHT - Onlinepublikation zum Medienrecht und Internetrecht - Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht

http://schriftenreihe.medien-internet-und-recht.de

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§ 8 GwG Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht Geldwäschegesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gwg&a=8

(1) Vom Verpflichteten aufzuzeichnen und aufzubewahren sind 1. die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben und eingeholten Informationen a) über Vertragspartner, gegebenenfalls über die für die Vertragspartner

§ 37 StVG Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=37

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen von den Registerbehörden an die zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies a) für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet