Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/09/rk20180921_2bvr164917.html

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Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten : Schlechte Karten für Schuldner

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/erstattungsfaehigkeit-von-inkassokosten-schlechte-karten-fuer-schuldner/

Der Streit, ob Inkassokosten vom säumigen Schuldner beglichen werden müssen, ist nicht neu. Allerdings kann aktuell kaum mehr mit Aussicht auf Erfolg vertreten werden, diese seien überhaupt nicht erstattungsfähig – meint Dr. Thomas Wedel in seinem…

VGH München, Beschluss v. 06.11.2017 – 7 CS 17.1899 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(cx3yie5coezdxxj4w0f2qtrg))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-131392?AspxAutoDetectCoo

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizeikräfte bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/03/rk20150323_2bvr130412.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizeikräfte bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

http://www.bverfg.de/e/rk20150323_2bvr130412.html

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http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw05_215.htm

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VGH München, Beschluss v. 06.11.2017 – 7 CS 17.1899 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(cx3yie5coezdxxj4w0f2qtrg))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-131392?AspxAutoDetectCookieSupport=1

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BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01 - openJur

https://openjur.de/u/173107.html

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung der durch Art 9 Abs 3 geschützten Koalitionsfreiheit einer Polizeigewerkschaft durch Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070206_1bvr097805

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BVerfG 2 BvR 1304/12 - 23. März 2015 (OLG München) · hrr-strafrecht.de

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-1304-12.php

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