523 Ergebnisse für: grundrechtlich
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Datenschützer gegen Schäubles Abhörzentrum | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-gegen-Schaeubles-Abhoerzentrum-749621.html
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die vor Kurzem begonnene Bündelung der Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung deutscher Sicherheitsbehörden scharf kritisiert.
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Arbeitswelt & Kommunikation: Deutsche Telekom AG | BigBrotherAwards
http://www.bigbrotherawards.de/2008/.lab.comm
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Private Videoaufzeichnung darf in einem Gewaltschutzverfahren verwertet werden | beck-community
http://blog.beck.de/2010/11/24/private-videoaufzeichnung-darf-in-einem-gewaltschutzverfahren-verwertet-werden
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BAG, Urteil vom 23. 6. 2009 – 2 AZR 606/08
http://lexetius.com/2009,2456
Volltext von BAG, Urteil vom 23. 6. 2009 – 2 AZR 606/08
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BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+BvR+1890/08
Informationen zu 1 BvR 1890/08: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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Kritik am geplanten Cyber-Abwehrzentrum | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-am-geplanten-Cyber-Abwehrzentrum-1196787.html
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befürchtet, dass die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung fürs Internet zu kurz greift. Politikern aus der FDP und der Opposition geht das Konzept dagegen zu weit.
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Bundesregierung reagiert auf Verfassungsschutz: Merkel: "Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter" - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-verfassungsschutz-merkel-iran-entwickelt-sein-raketenprogramm-weiter/13848110.html
Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Zurückweisung eines Auskunftsbegehrens durch das Bundesamt für Finanzen bzgl dort zentral gespeicherter steuerrechtlich relevanter Daten von im Inland ansässigen Personen und Gesellschaften und deren steuerlicher Auslandsbeziehungen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080310_1bvr238803.html
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www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Amtliche Funktionen / Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet Luftsicherheitsgesetz - zugleich Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Einzelvorschriften
http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Inland/Amtliche-Funktionen/Entscheidung-Januar-2005.html
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