2,969 Ergebnisse für: justizministerin
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Fall Mollath: Ude fordert Merk zum Rücktritt auf | Südwest Presse Online
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Fall-Mollath-Ude-fordert-Merk-zum-Ruecktritt-auf;art4306,2065268
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Justizministerin Beate Merk (CSU) wegen des Falls Mollath zum Rücktritt aufgefordert und die Justiz scharf kritisiert.
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Karriere nach Affäre im zweiten Anlauf?
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/karriere-nach-affaere-im-zweiten-anlauf_aid-4620881
Der Versuch von Justizministerin Barbara Richstein (CDU), den früheren Schelter-Büroleiter Ulrich Herrmann Ende Mai zum Bundesrichter wählen zu lassen,
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Facebook-Eintrag bringt norwegische Justizministerin zu Fall
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ruecktritt-facebook-eintrag-bringt-norwegische-justizministerin-zu-fall/21089
Die norwegische Justizministerin Sylvi Listhaug äußerte sich auf Facebook sehr abfällig über Terroropfer. Jetzt trat sie von ihrem Amt zurück.
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Leutheusser feiert gekippte Internet-Sperren als Sieg
https://web.archive.org/web/20160508200054/http://www.t-online.de/nachrichten/id_45528764/leutheusser-feiert-gekippte-internet-s
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger feiert die Einigung der Koalition beim Umgang mit Kinderpornografie im Internet als ihren Sie
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Sommaruga bittet Verdingkinder um Entschuldigung | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/sommaruga-bittet-verdingkinder-um-entschuldigung-1.18062492
An einem Gedenkanlass für ehemalige Verdingkinder in Bern hat Justizministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag die Betroffenen im Namen des Bundesrates um Entschuldigung gebeten.
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Vorratsdatenspeicherung: „Diese Politik ist freiheitsfeindlich“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-diese-politik-ist-freiheitsfeindlich/6002712.html
Wie lange sollen Daten von Telefonnetzanbietern gespeichert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Zeitspanne EU-konform zu verlängern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schäumt.
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Justizministerium - Regierungsportal M-V
http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Beate Merk in der Kritik - "Das verschlägt einem die Sprache" - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/beate-merk-in-der-kritik-das-verschlaegt-einem-die-sprache-1.77910
Justizministerin Beate Merk stellte sich in der Missbrauchs-Debatte hinter Bischof Mixa. Jetzt gerät sie wegen ihrer Äußerungen selbst in der Kritik.
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Gesetzesinitiative gegen "digitalen Hausfriedensbruch" | heise online
https://www.heise.de/security/meldung/Gesetzesinitiative-gegen-digitalen-Hausfriedensbruch-3133449.html
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, der das Infizieren fremder Computer für Botnetze unter Strafe stellt.
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Zuckerbrot & Peitsche im Knast - taz.de
http://www.taz.de/!732770/
Justizministerin will Niedersachsens Gefängnisinsassen gefügiger machen: Lockerungen im Strafvollzug sollen künftig nur noch nach einheitlichen Kriterien gewährt werden. Die Gangart wird schärfer