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Pressemitteilung Nr. 38/08 vom 29.2.2008
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2008&Sort=3&nr=42947&pos=0&anz=39
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 86 EG (ex-Art. 90) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/86.html
(1) Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschlieÃliche Rechte gewähren, keine...
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Art. 151 EG (ex-Art. 128) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/151.html
(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie...
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Art. 50 EG (ex-Art. 60) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/50.html
Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrags sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien...
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Art. 49 EG (ex-Art. 59) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/49.html
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der...