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Art. 19 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/19.html
(1) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muà das Gesetz allgemein und nicht...
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§ 75 GWB Nichtzulassungsbeschwerde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/75.html
(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. (2) 1 Ãber die Nichtzulassungsbeschwerde...
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§ 32 BVerfGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,...
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§ 30 StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
https://www.buzer.de/gesetz/4560/a63217.htm
(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen
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§§ 132 bis 135 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=132-135
§§ 132 bis 135 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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Art. 19 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/19.html
(1) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muà das Gesetz allgemein und nicht...
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Art. 19 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/19.html
(1) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muà das Gesetz allgemein und nicht...
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§ 64 GWB Aufschiebende Wirkung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/64.html
(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung 1. (weggefallen) 2. eine Verfügung nach § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 3, §...
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§ 47 ZPO Unaufschiebbare Amtshandlungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/47.html
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) 1 Wird ein...
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§§ 55 bis 79 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=55-79
§§ 55 bis 79 BGB Bürgerliches Gesetzbuch