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UmwRG Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=UmwRG&f=1
UmwRG Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
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§ 20 SGB V Primäre Prävention und Gesundheitsförderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/20.html
(1) 1 Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des...
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§§ 481 bis 485 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=481-485
§§ 481 bis 485 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 38 DesignG Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DesignG/38.html
(1) 1 Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschlieÃliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu...
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Niedersächsisches Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz - NFVG - )
http://www.schure.de/6133011/nfvg.htm
Niedersächsisches Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz -NFVG-)
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§ 97 UrhG Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html
(1) 1 Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der...
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§ 8 StVO Vorfahrt Straßenverkehrs-Ordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=8
(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder 2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf
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§ 171 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/171.html
(1) 1 Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. 2 Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. (2)...
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§ 32 BVerfGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,...
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§ 439 HGB Verjährung Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=439
(1) Ansprüche aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegt, verjähren in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 gleichstehenden Verschulden beträgt die Verjährungsfrist