Einstellung der Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung gegen den Geschäftsführer der Firmen „The Radio Group GmbH“ und „Antenne Kaiserslautern GmbH“ aus Kaiserslautern mangels hinreichenden Tatverdachts

https://stakl.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/detail/news/detail/News/einstellung-der-ermittlungen-wegen-insolvenzverschleppun

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Die Überwachung von Telekommuni | Max-Planck-Gesellschaft

https://www.mpg.de/408947/forschungsSchwerpunkt

Der Zugriff auf die Telekommunikations-Verkehrsdaten ist eine Ermittlungsmaßnahme, die erst seit einigen Jahren vermehrt zum Einsatz kommt. Sie ergänzt nicht nur das „klassische“ Abhören, sondern entwickelt sich immer mehr zu einer eigenständigen…

§ 111 StPO Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich... - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/111.html

(1) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a , auch in...

§ 163f StPO Längerfristige Observation - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/163f.html

(1) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig...

§ 163f StPO Längerfristige Observation - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/163f.html

(1) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig...

Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen : Eine rechtstatsächliche Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz

http://edoc.mpg.de/123749

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§ 100d StPO Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stpo&a=100d

(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die Maßnahme

§ 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=98

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den

http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/tacheles-freiburg-polizeigewalt-mit-prof-

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http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/tacheles-freiburg-polizeigewalt-mit-prof-dr-tobias-singelnstein/

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