115 Ergebnisse für: strafrecht
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Verjährung bei Missbrauchsdelikten: Zwischen Sühne und Rechtsfrieden
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verjaehrung-bei-missbrauchsdelikten-zwischen-suehne-und-rechtsfrieden/
In seinem Schlussbericht wird sich der Runde Tisch Heimerziehung noch einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Gewalttaten an ehemaligen Heimkindern verjährt sind. Dabei stehen Sinn und Zweck einer zeitlichen Beschränkung von Strafverfolgung…
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Gesetzentwurf: Polizisten sollen besser geschützt werden
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-stgb-verschaerfung-polizisten-angriffe/
Um einer steigenden Zahl von tätlichen Angriffen auf Polizisten zu begegnen, plant die Regierung eine Änderung des StGB - trotz Kritik aus der Fachwelt.
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Liebesverbot, Bußgelder und Ethikpflicht in der Schule: "Den Eltern von Schwänzern Sozialleistungen kürzen"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ueber-liebesverbot-ethikpflicht-bussgelder-und-schulschwaenzer-schule/
Von der Leyen fordert ein Bußgeld für die Eltern von Schulschwänzern. Rheinland-Pfalz berät ein Verbot von Liebesbeziehungen zwischen Lehrern und Schülern, das VG Berlin hält Ethikunterricht verpflichtend für alle. Das Schulrecht ist auf allen Kanälen. Im…
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Kriegsverbrechen vor OLG Stuttgart: Urteil ohne Beweise
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-stuttgart-urteil-3-ste-6-10-ruanda-kriegsverbrechen-vstgb-kommentar/
Nach über vier Jahren hat das OLG Stuttgart zwei wegen Kriegsverbrechen Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Aufgrund eines unfairen Verfahrens? Kommentar
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BMJV | Europäisches Strafrecht
https://www.bmjv.de/DE/Themen/IntZusammenarbeit/EuropaeischesStrafrecht/EuropaeischesStrafrecht_node.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Ärztlich assistierter Suizid: Kehrtwende und berufliches Ethos
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3450/aerztlich_assistierter_suizid_kehrtwende_und_berufliches_ethos/
Ärzte dürfen standesrechtlich Patienten künftig keine Hilfe mehr zur Selbsttötung leisten. Eine entsprechende Änderung der Berufsordnung verabschiedete der Deutsche Ärztetag nach intensiven Debatten in der letzten Woche. Wer sich über das Verbot…
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BVerfG bestätigt Therapieunterbringung
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-bvr-2302-11-therapieunterbringungsgesetz-sicherungsverwahrung-psychische-stoerung/
Der Strafrechtler Jörg Kinzig im Interview über ein Gesetz, das vielleicht nur noch für einen Mann gilt und doch kein Einzelfallgesetz ist.
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Sanktionensystem und Sanktionierungspraxis in Deutschland Stand 2006
http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks06.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Sexuelle Kontaktaufnahme zu Kindern am "Tatort Internet" : Was wirklich strafbar ist - vielleicht
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sexuelle-kontaktaufnahme-zu-kindern-am-tatort-internet-was-wirklich-strafbar-ist-vielleicht
Das umstrittene RTL-2-Format Tatort Internet soll laut den Machern erreichen, dass schon die sexuell motivierte Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet gesetzlich neu bewertet wird. Dabei gibt es eine entsprechende Vorschrift längst. Ganz so einfach ist…
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Scharfe Juristenzeitschrift: Die juristische Habanero-Klasse
http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/myops-fuenf-jahre-freche-juristenzeitschrift/
Juristenhumor ist es, wenn mal wieder über den "verrückten Grenzstein" gelacht werden muss. Anwälte werden "kritisch", sobald ein Staatsanwalt vom Verteidiger eine Vollmacht verlangt. Als ob es kein größeres Elend gäbe. Erheblich schärfer ist, was die böse…