2,926 Ergebnisse für: paragraf
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Wahlen: Doppelt gewählt: Ermittlungen gegen „Zeit“-Chefredakteur - FOCUS Online
http://www.focus.de/tagesthema/wahlen-doppelt-gewaehlt-ermittlungen-gegen-zeit-chefredakteur_id_3875428.html
Hätte er besser geschwiegen? So aber hat Giovanni di Lorenzo nicht nur massenhaft Häme, Kritik und Kopfschütteln geerntet, sondern auch noch eine Strafanzeige wegen Wahlbetrugs.
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Richterspruch zu Bröselsteinen kann für Haniel teuer werden - Wirtschaft - derwesten.de
http://www.derwesten.de/wirtschaft/richterspruch-zu-broeselsteinen-kann-fuer-haniel-teuer-werden-id8524055.html
Millionen schadhafter Kalksteine hatte Haniel zwischen 1987 und 1996 hergestellt. Mit fatalen Folgen: Hausbesitzern bröselten die Wände weg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht Anzeichen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Hauseigentümern…
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Bürgeraufstand gegen den Bau von Windrädern - WELT
https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article126241987/Buergeraufstand-gegen-den-Bau-von-Windraedern.html
Ein deutschlandweites Bündnis aus rund 350 Initiativen will das Privileg des Erneuerbaren Energiegesetzes kippen
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Union und SPD wollen Blasphemieparagraf nicht abschaffen
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/union-und-spd-wollen-blasphemieparagraf-nicht-abschaffen-aid-1.4792686
Die Parteien der großen Koalition, Union und SPD, lehnen eine Abschaffung des Blasphemieparagrafen 166 StGB als symbolhafte Reaktion auf die Pariser
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Bundespräsident: Muss eine Mailbox-Nachricht vertraulich bleiben? - dpa unplatziert / New Articles - Augsburger Allgemeine
http://www.augsburger-allgemeine.de/thema-des-tages/Muss-eine-Mailbox-Nachricht-vertraulich-bleiben-id18169986.html
Wer telefoniert, darf darauf vertrauen, dass er nicht abgehört wird und dass alles, was er sagt, vertraulich bleibt. Wie aber steht es um eine Nachricht, die...
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Sehr viel Elend und kaum Glanz: Schattenseiten der Weimarer Republik | Kultur
http://www.fnp.de/nachrichten/kultur/Sehr-viel-Elend-und-kaum-Glanz-Schattenseiten-der-Weimarer-Republik;art679,2808415
Viel ist in jüngster Zeit von „Weimarer Verhältnissen“ die Rede. Gemeint ist eine Gesellschaft, die auseinanderdriftet, und ein Vielparteiensystem, in dem auch demokratiefeindliche Töne Gehör finden. Das gab es schon einmal. Die Frankfurter Kunsthalle…
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Union empört: Grünen-Politiker will Strafen für Gotteslästerung abschaffen
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gruenen-politiker-will-strafen-fuer-gotteslaesterung-abschaffen-aid-1.2314990
Frankfurt/Main (RPO). Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen zur Gotteslästerung im Strafgesetzbuch abzuschaffen.
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Verfassungsbeschwerde gegen § 202 d StGB: Netzaktivisten gegen Verbot der Datenhehlerei - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsbeschwerde-gegen-202-d-stgb-netzaktivisten-gegen-verbot-der-datenhehlerei/19240914
Ein Gruppe von Juristen, Bloggern und Journalisten hält den Straftatbestand der "Datenhehlerei" für zu weit gefasst. Sie sehen die Presse und ihre Helfer beim Umgang mit "geleakten" Daten kriminalisiert.
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Vorwurf der Bestechlichkeit - Wulff kann auf Einstellung des Verfahrens hoffen - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-der-bestechlichkeit-staatsanwaltschaft-bietet-wulff-einstellung-des-verfahrens-an-1.1626115
Aufstieg und Fall des Christian Wulff haben die Republik monatelang erregt. In dem Verfahren, das Auslöser für den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten war, geht es mittlerweile nur noch um eine Hotelrechnung in Höhe von 400 Euro. Nun hat die…