551 Ergebnisse für: ermittlungsmaßnahmen
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Artikel 67 1. BMJBBG Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Erstes Gesetz über die
http://www.buzer.de/gesetz/7172/a142157.htm
(312-1) Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005
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§ 163d StPO Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=163d
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß 1. eine der in § 111 bezeichneten Straftaten oder 2. eine der in § 100a Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11 bezeichneten Straftaten begangen worden ist, so dürfen die anläßlich
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§ 477 StPO Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/477.html
(1) Auskünfte können auch durch Ãberlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden. (2) 1 Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn...
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§ 113b TKG Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TKG/113b.html
(1) Die in § 113a Absatz 1 Genannten sind verpflichtet, Daten wie folgt im Inland zu speichern: 1. Daten nach den Absätzen 2 und 3 für zehn Wochen, 2....
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§ 160a StPO MaÃnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/160a.html
(1) 1 Eine ErmittlungsmaÃnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen...
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§ 100e StPO Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stpo&a=100e
(1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Soweit die Anordnung der
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§ 100e StPO Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=100e
(1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Soweit die Anordnung der
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Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Opposition-warnt-vor-Gesinnungsstrafrecht-bei-neuen-Anti-Terrorparagraphen--/meldung/126603
Mit scharfen Begriffen wie "Feindstrafrecht", "Guantanamo-Logik" oder "Symbolgesetzgebung" warnten Vertreter von FDP, Linken und Grünen im Bundestag vor den geplanten neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht.
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BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06 - openJur
https://openjur.de/u/330988.html
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.