87 Ergebnisse für: garantiefunktion
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gewaltenteilung.de - Beiträge
http://wayback.archive.org/web/20120515120236/http://www.gewaltenteilung.de/schindler.htm
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daà die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäÃig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und…
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BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+25,+269
Informationen zu BVerfGE 25, 269: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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Änderungen StGB vom 19.04.2017 durch Artikel 1 des Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
https://www.buzer.de/gesetz/6165/v204760-2017-04-19.htm
Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen StGB vom 19.04.2017 durch Artikel 1 des Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
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BVerwG, 03.07.2002 - BVerwG 6 CN 5.01 - Anforderungen an die von einer Hunderasse ausgehende Gefahr zur Rechtfertigung des Einschreitens der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel; Hinreichende Bestimmtheit eines Gesetzes, durch das die Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt wird; Abgrenzung der verschiedenen Gefahrenbegriffe des Polizeirechts; Einordnung von Hunden als gefährlich auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder einer entsprechenden Kreuzung; Anforderungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr als Voraussetzung zum Erlass einer polizeirechtlichen Rechtsverordnung
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2002-07-03/bverwg-6-cn-501/
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BVerwG 6 CN 5.02 , Urteil vom 20. August 2003 | Bundesverwaltungsgericht
https://www.bverwg.de/200803U6CN5.02.0
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/04/ls20170413_2bvl000613.html
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HRRS Februar 2010: Seidl/Fuchs - Die Strafbarkeit des Phishing nach Inkrafttreten des 41. Strafrechtsänderungsgesetzes · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/10-02/index.php?sz=7
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