115 Ergebnisse für: strafrecht
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Scharfe Juristenzeitschrift: Die juristische Habanero-Klasse
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/myops-fuenf-jahre-freche-juristenzeitschrift/
Juristenhumor ist es, wenn mal wieder über den "verrückten Grenzstein" gelacht werden muss. Anwälte werden "kritisch", sobald ein Staatsanwalt vom Verteidiger eine Vollmacht verlangt. Als ob es kein größeres Elend gäbe. Erheblich schärfer ist, was die böse…
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Ermittlungen gegen ehemalige KZ-Aufseher
http://www.lto.de/persistent/a_id/11754/
Wir können gar nicht anders als ermitteln, sagt der Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Hans Lipschis geleitet hat. Einen Prozess wird es nicht geben.
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Anklage gegen NS-Verbrecher: Ende der kalten Amnestie
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ermittlungsverfahren-kz-helfer-vernischtungslager/
Seit dem Urteil gegen den KZ-Aufseher Demnjanjuk wird wieder verstärkt gegen noch lebende Helfer von Vernichtungslagern ermittelt. Das ist richtig, kommt aber zu spät.
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VG Berlin bestätigt Ferienwohnungs-Verbot
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-urteil-vg-6-k-103-16-berlin-ferienwohnung-verbot-zweckentfremdung-verfassungsg
Weil nicht genug Wohnraum für die Einwohner vorhanden sei, hat der Berliner Senat die Vermietung von Wohnungen an Touristen verboten. Zu Recht, so das VG.
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Sieben Monate Freiheitsstrafe für Ex-Linklaters Partner - Seite 2
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ag-muenchen-824cs451js14066915-sieben-monate-freiheitsstrafe-ex-linklaters-partner-schlaegerei-oktoberfest/2/
Nach der Auseinandersetzung auf der Oktoberfest-Feier zwischen zwei damaligen Linklaters-Partnern gibt es ein erstes Urteil für den angeblichen Schläger.
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Strafverteidigertag: Reform statt "Schrei nach Strafe"
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/41-strafverteidigertag-bremen-2017-schrei-nach-strafe/
Strafverteidiger fordern die Regierung auf, drängende Reformen anzugehen anstatt die Freiheitsrechte durch immer mehr Straftatbestände einzuschränken.
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Verunglimpfung des Bundespräsidenten : Das Comeback der Majestätsbeleidigung
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verunglimpfung-des-bundespraesidenten-das-comeback-der-majestaetsbeleidigung/
Eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten fällt nun aus. Trotzdem sollte man sich hüten, das Staatsoberhaupt im Zuge der aktuellen Affären zu verspotten. Ein exotischer Straftatbestand schützt den ersten Mann im…
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Austritte beim IStGH: "Ein bedeutender Rückschritt"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/istgh-austritte-russland-suedafrika-interview-professor-internationales-strafrecht/
Burundi, Südafrika und Gambia haben 2016 ihren Austritt erklärt, auch Russland zieht sich vom IStGH zurück. Der Anfang vom Ende?
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Sieben Monate Freiheitsstrafe für Ex-Linklaters Partner
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ag-muenchen-824cs451js14066915-sieben-monate-freiheitsstrafe-ex-linklaters-partner-schlaegerei-oktoberfest/
Nach der Auseinandersetzung auf der Oktoberfest-Feier zwischen zwei damaligen Linklaters-Partnern gibt es ein erstes Urteil für den angeblichen Schläger.
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Nach Freispruch: Mollath legt Revision ein
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/mollath-freispruch-zweiter-klasse-revision-eingelegt/
Vor kurzem wurde Gustl Mollath vom LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das reicht ihm aber offenbar nicht.