656 Ergebnisse für: 01.01.2002
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§ 453 BGB Rechtskauf - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/453.html
(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. (2) Der Verkäufer trägt...
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§ 216 BGB Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/216.html
(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung...
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§ 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/296a.html
1 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. 2 § 139 Abs....
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RIS - Bundesrecht konsolidiert - Trefferliste
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Titel=%C3%96PNRV-G&FassungVom=21.12.2013
Keine Beschreibung vorhanden.
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Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda
https://web.archive.org/web/20100704084907/http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/20_2.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 195 BGB RegelmäÃige Verjährungsfrist - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html
Die regelmäÃige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 ( BGBl. I S. 3138 ) ,...
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§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des...
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§ 771 BGB Einrede der Vorausklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/771.html
1 Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg...
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§ 66 UrhG Anonyme und pseudonyme Werke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/66.html
(1) 1 Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung. 2 Es erlischt jedoch bereits siebzig Jahre nach...
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§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/634.html
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1....