668 Ergebnisse für: 129a
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=15&newsid=477
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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Artikel 2 PAuswGuPassGÄndG Änderung des Passgesetzes Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+970&a=2
Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert a) In Nummer 3
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Präventivstaat in Aktion | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25251/1.html
Die Polizeirazzia gegen linke und alternative Projekte im Umkreis der G-8-Gegner, die der Bildung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt werden, sollte als Warnsignal verstanden werden
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung
https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=611
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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Der Bundesgerichtshof - Das Gericht : Geschäftsverteilung : Strafsenate und Ermittlungsrichter - Geschäftsverteilungsplan 2016 – Strafsenate –
https://web.archive.org/web/20160101200926/http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Geschaeftsverteilung/Geschaeftsverteilu
Geschäftsverteilungsplan 2016 – Strafsenate –
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Attac - Attac kritisiert Polizeiaktion als Versuch, G8-Protest zu kriminalisieren
https://web.archive.org/web/20070927172337/http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=695
Attac-Netzwerk Deutschland. Bewegung für Alternativen zur Globalisierung, Heiligendamm, G8
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Polizei hört Journalisten-Telefonate ab | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20081211135056/http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie…
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Attac - Attac kritisiert Polizeiaktion als Versuch, G8-Protest zu kriminalisieren
http://wayback.archive.org/web/20070927172337/http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=695
Attac-Netzwerk Deutschland. Bewegung für Alternativen zur Globalisierung, Heiligendamm, G8
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§ 103 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__103.html
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