2,334 Ergebnisse für: beschlagnahme
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§ 107 StPO Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/107.html
1 Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§...
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§ 152 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=152
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
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§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/102.html
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine...
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§ 10 VereinsG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__10.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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VORIS Inhaltsverzeichnis NPresseG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vom 22. März 1965 | gültig ab: 25.05.2018
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PresseG+ND+Inhaltsverzeichnis&psml=bsvorisprod.psml&max=true
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111a.html
(1) 1 Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daà die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem...
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...
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§ 34 PolG Einziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/34.html
(1) 1 Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr herausgegeben werden kann, ohne daà die...
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...
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Archiv-Inhalt Saarl-Pressegesetz
http://www.sadaba.de/Archiv_Saar/GSLI_SPresseG.html
SaDaBa Gesetzessammlung