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  Justiz: Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts auf dem Weg - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/deutschland/justiz-geplante-verschaerfung-des-sexualstrafrechts-auf-dem-weg_id_5199069.html

  Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht geben einer Verschärfung des Sexualstrafrechts neuen Schwung. Die CDU bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht der Opfer: Schon deren klares „Nein“ soll ausreichen, um eine Bestrafung zu erreichen.

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  Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-plant-drastische-Verschaerfung-des-Urheberrechts-155472.html

  Die französische Regierung will nicht nur Kopierschutzknacker verbieten, sondern auch "Übertragungssoftware", die Rechtsverletzungen nicht technisch verhindert. Eine Verwertungsgesellschaft hofft gar auf den "Bann" freier Software.

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  Poggenburg will Waffenbesitz erleichtern | MDR.DE

  https://web.archive.org/web/20160427121757/http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/afd-waffenbesitz-liberalisierung-100.ht

  Die AfD fordert keine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Das ist für Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg zu wenig: "Der Waffenbesitz muss leichter werden, denn die Bürger sind schon komplett wehrlos gemacht."

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  Silvesterübergriffe: Teresa Bücker von #ausnahmslos · Dlf Nova

  https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/silvesteruebergriffe-was-teresa-buecker-von-ausnahmslos-zum-verschaerften-asyl-und-sexualstrafrecht-sagt

  Was Teresa Bücker von #ausnahmslos zu den geplanten Verschärfungen von Asyl- und Sexualstrafrecht hält.

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  Internes Positionspapier: Innenminister erwägen drastische Verschärfung des Waffenrechts - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internes-positionspapier-innenminister-erwaegen-drastische-verschaerfung-des-waffenrec

  Der Widerstand gegen die Waffenlobby wächst - nach dem Amoklauf in Winnenden beraten die Bundesländer über Einschränkungen im Waffenrecht. Aus einem internen Papier geht nach Informationen des SPIEGEL hervor: Die Hobbyschützen müssen drastische Maßnahmen…

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  Internes Positionspapier: Innenminister erwägen drastische Verschärfung des Waffenrechts - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internes-positionspapier-innenminister-erwaegen-drastische-verschaerfung-des-waffenrechts-a-616003.html

  Der Widerstand gegen die Waffenlobby wächst - nach dem Amoklauf in Winnenden beraten die Bundesländer über Einschränkungen im Waffenrecht. Aus einem internen Papier geht nach Informationen des SPIEGEL hervor: Die Hobbyschützen müssen drastische Maßnahmen…

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  Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder beschließen auf Jahrestagung härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung | FINANZVERWALTUNG

  https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/finanzministerinnen-und-finanzminister-der-laender-beschliessen-auf-jahr

  Bei ihrer Jahrestagung im brandenburgischen Neuruppin haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unter Vorsitz von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung der Gangart gegen Steuerhinterziehung beschlossen. Außerdem…

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  Gesetzesverschärfung: Kontrolle von Waffenbesitzern hoch umstritten - WELT

  https://www.welt.de/politik/article3696805/Kontrolle-von-Waffenbesitzern-hoch-umstritten.html

  Gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts regt sich neuer Widerstand. Dabei geht es um den Plan, Waffenbesitzer ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Unionspolitiker halten dies für juristisch bedenklich – schließlich ist die Unverletzlichkeit…

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  Asylkrise: CDU will Daueraufenthalt erst nach fünf Jahren - WELT

  http://www.welt.de/politik/deutschland/article151948549/CDU-Vize-fordert-weitere-Verschaerfung-des-Asylrechts.html

  Noch ist der Streit über das Asylpaket II nicht beigelegt, da kommt aus der Union die nächste Forderung. Migranten sollen 60 Rentenbeiträge vorweisen müssen, bevor sie dauerhaft bleiben dürfen.

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  Bosbach: Wir haben ein relativ strenges Waffenrecht | CDU/CSU-Fraktion

  https://www.cducsu.de/themen/kriminalitaet/bosbach-wir-haben-ein-relativ-strenges-waffenrecht

  Wer jetzt weitergehende Verschärfung verlangt, muss sie konkretisieren und muss auch sagen, worin denn dann der Sicherheitsgewinn liegen soll, meint Wolfgang Bosbach auf n-tv zu entsprechenden Forderungen nach dem Amoklauf von Blacksburg

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