144 Ergebnisse für: zivilrichter
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www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Reden / Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht – Entlassung und Ehrung von Reinhard Gaier sowie Ernennung von Yvonne Ott
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/11/161108-Richterwechsel-BVerfG.html
Bundespräsident Joachim Gauck hat am 8. November anlässlich des Richterwechsels am Bundesverfassungsgericht dem Richter Reinhard Gaier seine Entlassungsurkunde überreicht und ihm das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen. In seiner…
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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-2973-14-meinungsfreiheit-beleidigung-schmaehkritik-abgeordneter/
Die Bezeichnung eines grünen Bundestagsabgeordneten als Obergauleiter werteten die Gerichte als Schmähkritik. Das war vorschnell, sagt das BVerfG.
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Recht kurz gefasst: Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html
Harsche, überzogene und auch ausfällige Kritik im Rahmen einer Anhörungsrüge führt dann nicht zur Annahme einer nach § 185 StGB strafbaren Schmähkritik, wenn nicht die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, sondern das sachliche Anliegen (hier:…
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BGH, 30.04.1953 - III ZR 268/51 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+9,+329
Informationen zu BGHZ 9, 329: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Internet-Zeitschrift für Compliance, Risisikomanagement, Governance und Datenschutz
http://www.compliancemagazin.de/markt/personen/stmjv290109.html
Mit einem Festakt im Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalastes hat Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk den langjährigen Präsidenten des Landgerichts München II, Raphael Singer (65), feierlich verabschiedet. Dieser tritt zum…
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Plagiate in der Forschung: Willkürlich am Pranger - taz.de
http://www.taz.de/!5125412/
Einige Wissenschaftler wehren sich erfolgreich gegen die Erwähnung in einem Buch über Wissenschaftsplagiate. Gestritten wird auch darüber, wo unerlaubtes Abschreiben anfängt.
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RICHTER: Scheußlicher Bericht - DER SPIEGEL 46/1971
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44914867.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Neonaziverdacht in bayerischer Justiz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neonaziverdacht-in-bayerischer-justiz-a-996588.html
Bayerns Justizministerium ist alarmiert: Ein Amtsrichter in Franken steht im Verdacht, eine bewegte Karriere in einer Neonazi-Band gehabt zu haben. In Songs schwadronierte er offenbar auch von der Vernichtung Israels.
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Tierärztin warnte vor BSE und wurde entlassen - WELT
https://www.welt.de/print-wams/article619105/Tieraerztin-warnte-vor-BSE-und-wurde-entlassen.html
Vor zehn Jahren bereits entdeckte die Veterinärin Margrit Herbst auf dem Schlachthof in Bad Bramstedt 21 Rinder mit BSE-Symptomen. Sie bestand auf Untersuchungen. Stattdessen verlor sie ihren Job Rinderwahnsinn und Creutzfeldt-Jakob - Die Chronik der…
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Verhinderter CSU-Kronprinz, eine Kajakfahrerin, ein linker Ex-Grüner und dazu drei Rentner - Nachrichten Aichach - Augsburger Allgemeine
http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Verhinderter-CSU-Kronprinz-eine-Kajakfahrerin-ein-linker-Ex-Gruener-und-dazu-drei-Re
Aichach-Friedberg Wer in den Bayerischen Landtag will und nicht für die CSU kandidiert, musste sich bei den vergangenen Wahlen nahezu im ganzen Freistaat auf...