2,926 Ergebnisse für: paragraf
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§ 263 StGB. Betrug
https://lexetius.com/StGB/263,1
Aktueller und historischer Volltext von § 263 StGB. Betrug
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Vier Jahre "Agentengesetz" in Russland | Amnesty International
https://www.amnesty.de/2016/11/18/vier-jahre-agentengesetz-russland-den-preis-zahlt-die-gesellschaft
Am 21. November 2012 trat in Russland das "Agentengesetz" in Kraft, mit dem kritische Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen gebracht werden sollen. Ein aktueller Amnesty-Bericht dokumentiert, welche weitreichenden Folgen das Gesetz sowohl für die…
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Jan Böhmermann: Das sind die Fakten der Staatsaffäre - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-das-sind-die-fakten-der-staatsaffaere-a-1086571.html
Aus Satire wird ein internationaler Skandal: Die Bundesregierung hat die deutschen Justizbehörden auf Antrag der Türkei ermächtigt, ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann einzuleiten. Um was geht es? Und was hat Böhmermann genau gesagt? Der Überblick.
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Das personalisierte Verhältniswahlrecht | bpb
http://www1.bpb.de/themen/QVOU5T,0,0,Das_personalisierte_Verh%E4ltniswahlrecht.html
Was genau bedeuten eigentlich Erststimme, Zweitstimme, Landesliste und Direktmandat? Wähle ich "meinen" Abgeordneten oder eine Partei? Wie die Mechanismen des personalisierten Verhältniswahlrechts und ihre Ausnahmen funktionieren, wird häufig missver
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Auf zum fröhlichen Diktatorenjagen (neues-deutschland.de)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055506.auf-zum-froehlichen-diktatorenjagen.html
Das Zentrum für Politische Schönheit schlägt wieder mit einer Kunstaktion zu. Es ruft in Bayern zu einer Flugblattaktionen gegen Diktaturen auf und nimmt dabei Bezug auf die Widerstandsaktion der Geschwister Scholl. Darf man das?
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Kay One: Keine "Wahrheit" über Bushido, neues Album mit "US-Stars" | Hiphop.de
http://www.hiphop.de/magazin/news/detail/2013/01/18/kay-one-keine-wahrheit-ueber-bushido-neues-album-mit-us-stars-65300/
Kay One möchte den "Wahrheit"-Track über Bushido nun doch noch nicht veröffentlichen. Außerdem kündigte er ein neues Album an mit "US-Stars" an...
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Gilbert Baker - Die Regenbogenfahne weht auf Halbmast - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/gilbert-baker-die-regenbogenfahne-weht-auf-halbmast-1.3446517
Gilbert Baker, Schöpfer der vielfarbigen Flagge, ist tot. Seine Erfindung wurde zum wichtigsten Symbol der LGBT-Bewegung - sah aber ursprünglich anders aus.
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Ex-Arcandor-Chef: Gericht stellt Prozess gegen Thomas Middelhoff ein - WELT
https://www.welt.de/regionales/nrw/article165781820/Gericht-stellt-Prozess-gegen-Thomas-Middelhoff-ein.html
Eigentlich sollte der Prozess gegen den früheren Arcandor-Chef bis Jahresende dauern. Doch nun zog das Essener Landgericht wesentlich früher einen Schlussstrich. Das Verfahren gegen den 64-Jährigen wurde eingestellt.
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ZDF: Böhmermanns "Schmähgedicht" ist rechtlich zulässig - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/zdf-boehmermanns-schmaehgedicht-ist-rechtlich-zulaessig-a-1087292.html
Jan Böhmermann hat mit seinem Erdogan-Gedicht laut ZDF nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Das erklärte der Sender gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft.