2,926 Ergebnisse für: paragraf
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"Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung" - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzestexte-das-gesetz-mit-dem-buchstaben-titel-1.3671973
Der Redaktionsstab Rechtssprache der Bundesregierung soll Gesetzestexte in verständliches Deutsch übersetzen.
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Der Betrieb von Wechselstuben und Finanztransfers bleibt weiterhin untersagt - Wirtschaft - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-betrieb-von-wechselstuben-und-finanztransfers-bleibt-weiterhin-untersagt/86854.html
Der Betrieb von Wechselstuben und Finanztransfers bleibt weiterhin untersagt
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Diskussion um Wahlrecht geht richtig los | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/diskussion-um-wahlrecht-geht-richtig-los-1.18049180
Der Kanton Schwyz muss zähneknirschend sein Wahlrecht ändern. Auch in anderen Zentralschweizer Kantonen führt das Wahlverfahren zu emotionalen Diskussionen.
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NSA-Datenweitergabe: Darf der BND das? | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/komplettansicht
Der BND gibt massenhaft Metadaten an die NSA. Alles rechtens, so die Regierung: Deutsche seien nicht betroffen. Doch daran gibt es Zweifel. Von A. Gruber und T. Schwarze
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Psychisch-Kranken-Gesetz in Bayern: Ein Polizeigesetz - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987
Das neue bayerische Psychiatriegesetz behandelt Depressive wie Straftäter. Ein Rechtsstaat sieht anders aus, kommentiert Heribert Prantl.
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Peter Raue zum neuen Kulturgutschutzgesetz: Und das soll keine Enteignung sein? - Kultur - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/kultur/peter-raue-zum-neuen-kulturgutschutzgesetz-und-das-soll-keine-enteignung-sein/12045352.html
Mit dem geplanten Kulturschutzgesetz, will die Bundesregierung den grenzüberschreitenden Handel mit Kunst- und Kulturgütern strenger regeln. Das diffamiert den Kunsthandel. Experte Peter Raue fordert eine "Entgiftung" des Gesetzes.
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Psychisch-Kranken-Gesetz in Bayern: Ein Polizeigesetz - Bayern - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987
Das neue bayerische Psychiatriegesetz behandelt Depressive wie Straftäter. Ein Rechtsstaat sieht anders aus, kommentiert Heribert Prantl.
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Interview - Aufnehmen verboten - Stiftung Warentest
https://www.test.de/Interview-Aufnehmen-verboten-4148830-0/
Einen Vortrag mitzuschreiben, ist erlaubt. Aber ihn mit Handy oder neuen „Smartpens“ aufzuzeichnen, ist verboten, so Dr. Markus Junker, Münchner Anwalt und...
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Wie leicht ist die doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl? - EU-Info.de
http://www.eu-info.de/sys/nachrichten/europawahl.1147.html
Wie einfach ist die doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl? Europäische Kommission und Bundeswahlleiter sehen Handlungsbedarf
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Streit um Marburger Solarsatzung dauert an | Hessen
https://www.giessener-allgemeine.de/import/mdv/hessen/art887,44421
Marburg/Gießen (dpa). Im Streit um ihre Solarsatzung hat die Stadt Marburg eine Niederlage einstecken müssen. Das hessische Wirtschaftsministerium lehnte einen Vergleich ab, auf den sich die Universitätsstadt mit dem Regierungspräsidium (RP) Gießen