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  Bundestag beschließt Bestandsdatenabfrage mit Änderung des TKG - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-bestandsdatenabfrage-mit-aenderung-des-tkg-a-890307.html

  Der Bundestag hat Regeln für die Herausgabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert. Neu geregelt wurde, wie die Polizei erfragen kann, wer wann eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Es geht aber auch um Sperrcodes wie PIN und…

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  BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08

  http://lexetius.com/2010,1392

  Volltext von BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08

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  BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - openJur

  https://openjur.de/u/32452.html

  Auf die Revision der Kla?gerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zuru?ckweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in ...

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  Deutscher Bundestag - Die Beschlüsse des Bundestages am 21. und 22. März

  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43554286_kw12_angenommen_abgelehnt/211676

  Der Bundestag hat in der vergangenen Woche unter anderem beschlossen, dass Tankstellen künftig Preisänderungen an eine Markttransparenzstelle melden müssen, die sie im Internet verfügbar macht. Eine Übersicht aller Beschlüsse am 21. und 22. März finden Sie…

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