3 Ergebnisse für: bewegungsgeldes
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VG Braunschweig, Urteil vom 11.02.2003 - 7 A 328/01 - openJur
https://openjur.de/u/314535.html
Zum Anspruch auf pauschales Bewegungsgeld für Polizeibeamte in der Laufbahn der Schutzpolizei, die im Kriminaldienst tätig sind.
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OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.09.2006 - 1 Q 84/05 - openJur
https://openjur.de/u/57668.html
Eine monatlich zu zahlende pauschale Aufwendungsentschädigung verjährt als wiederkehrende Leistung nach § 197 BGB i.d.F. bis zum 31.12.2001 innerhalb von vier Jahren.
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LG Berlin, Urteil vom 03.03.2010 - 86 O 75/09 - openJur
https://openjur.de/u/282110.html
1. Die deliktische Verantwortlichkeit nach § 827 Satz 2 BGB wird bei einem Diabetiker nicht durch deine mögliche Unterzuckerung ausgeschlossen, wenn dieser zuvor bewusst Alkohol in erheblichen Mengen ...