1,429 Ergebnisse für: einverstã¤ndnis
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§ 110c StPO Befugnisse des Verdeckten Ermittlers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/110c.html
1 Verdeckte Ermittler dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. 2 Das Einverständnis darf nicht...
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§ 101 VwGO [Grundsatz der mündlichen Verhandlung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/101.html
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht...
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Wirbel um Abriss einer Kapelle in Kronach
https://www.infranken.de/regional/kronach/Wirbel-um-Abriss-einer-Kapelle-in-Kronach;art219,1054390
Ein marodes Bauwerk neben der Kronacher Christuskirche wurde beseitigt. Darüber regt sich Kreisheimatpfleger Robert Wachter auf. Dekanin Dorothea Richter hatte das Einverständnis des Landesamtes für Denkmalpflege.
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§ 117 BGB Scheingeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html
(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird...
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