3,497 Ergebnisse für: erlassenen
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§ 184f StGB Ausübung der verbotenen Prostitution - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/184f.html
Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich...
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§ 184f StGB Ausübung der verbotenen Prostitution - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/184f.html
Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich...
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§ 318 ZPO Bindung des Gerichts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/318.html
Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
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Art. 139 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/139.html
Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses...
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US-Gericht: FCC-Verordnung für Netzneutralität ist rechtswidrig | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-FCC-Verordnung-fuer-Netzneutralitaet-ist-rechtswidrig-2085878.html
Ein US-Berufungsgericht hat die von der Federal Communications Commission erlassenen Neutralitätsauflagen für Breitbandnetzbetreiber kassiert. Begründung: Die Regulierungsbehörde hat ihre Kompetenzen überschritten.
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§ 6 KWG Aufgaben - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/KWG/6.html
(1) 1 Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen, der Verordnung...
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§ 75 FamFG Sprungrechtsbeschwerde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/FamFG/75.html
(1) 1 Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Ãbergehung der...
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§ 542 ZPO Statthaftigkeit der Revision - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/542.html
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach MaÃgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) 1 Gegen Urteile, durch...
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Gekaufter Frieden im Nigerdelta | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/gekaufter_frieden_im_nigerdelta_1.10228919.html
Seit einer 2009 erlassenen Amnestie für die Sozialrebellen des Nigerdeltas herrscht in der erdölreichen Region Frieden. Militante Erdöldiebe haben sich in Wahlkämpfer verwandelt.
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§ 47b TKG Abweichende Vereinbarungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/tkg/47b.html
Von den Vorschriften dieses Teils oder der auf Grund dieses Teils erlassenen Rechtsverordnungen darf, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, nicht zum...