OLG Dresden vom 11.10.2004 - Ss (OWi) 460/04 - Fahrrad-Rikschas unterliegen nicht dem Personenbeförderungsverbot

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OLG Dresden - § 21 Abs. 3 StVO kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass hierunter auch eine dreirädrige, mehrspurige und durch Muskelkraft angetriebene Fahrradrikscha fällt