23 Ergebnisse für: gemeinwohlbelangen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausplan im Hinblick auf eine zukünftig mögliche Kapazitätsreduzierung - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG steht Verweisung auf Anfechtungsklage gegen etwaige zukünftige Kapazitätsreduzierung nicht entgegen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/04/rk20090423_1bvr340508.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung ohne hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Begriff der Geschäftsmäßigkeit in RBerG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040729_1bvr073700.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung ohne hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Begriff der Geschäftsmäßigkeit in RBerG
http://www.bverfg.de/e/rk20040729_1bvr073700.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung ohne hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Begriff der Geschäftsmäßigkeit in RBerG
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040729_1bvr073700.html
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BVerwG 3 C 14.05 , Urteil vom 23. Februar 2006 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=230206U3C14.05.0
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung der durch Art 9 Abs 3 geschützten Koalitionsfreiheit einer Polizeigewerkschaft durch Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070206_1bvr097805
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-088.html
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Pressemitteilung Nr. 8/2006 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2006&nr=8
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Grundrechten durch Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/12/rk20041229_1bvr228303.html
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Verfahrensinformation zu 3 C 1.07 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=3%20C%201.07
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