982 Ergebnisse für: haftbar
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Überlebende von Srebrenica scheitern mit Klage - WELT
https://www.welt.de/welt_print/article2426432/Ueberlebende-von-Srebrenica-scheitern-mit-Klage.html
Haager Richter urteilen, Niederlande seien für Massaker an 8000 Menschen nicht haftbar zu machen
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Deutsche Bahn: Schwere Vorwürfe gegen Industrie - Wirtschaft - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.deutsche-bahn-schwere-vorwuerfe-gegen-industrie.f5d1ec81-ceeb-4f0d-9802-3f8a952ef923.html
Die DB und der Verkehrsminister Peter Ramsauer wollen Zughersteller per Gesetz für gefährliche Technikmängel haftbar machen.
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Deutsche Bahn: Schwere Vorwürfe gegen Industrie - Wirtschaft - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.deutsche-bahn-schwere-vorwuerfe-gegen-industrie.f5d1ec81-ceeb-4f0d-9802-3f8a952ef923.ht
Die DB und der Verkehrsminister Peter Ramsauer wollen Zughersteller per Gesetz für gefährliche Technikmängel haftbar machen.
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Neues Urteil: Niederlande für drei Srebrenica-Morde haftbar - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article13469352/Niederlande-fuer-drei-Srebrenica-Morde-haftbar.html
In Srebrenica haben niederländische UN-Soldaten drei Muslime den Mordbanden des Generals Mladic überlassen. 16 Jahre später erklärt ein Gericht die Regierung für haftbar.
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Gericht: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Gericht-Wikimedia-Deutschland-haftet-nicht-fuer-Wikipedia--/meldung/108008
Der Versuch einer Frankfurter Verlagsgruppe, den Verein Wikimedia Deutschland für einen kritischen Wikipedia-Eintrag haftbar zu machen, scheiterte vor dem Landgericht Köln.
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Gericht: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Wikimedia-Deutschland-haftet-nicht-fuer-Wikipedia-208239.html
Der Versuch einer Frankfurter Verlagsgruppe, den Verein Wikimedia Deutschland für einen kritischen Wikipedia-Eintrag haftbar zu machen, scheiterte vor dem Landgericht Köln.
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OLG München: "FTP-Explorer"-Link verletzt Markenrecht | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/19855
Das Oberlandesgericht München hat in einem Berufungsverfahren festgestellt, dass Webpage-Betreiber seiner Ansicht nach für Links zu fremden Inhalten haftbar gemacht werden können.
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OLG München: "FTP-Explorer"-Link verletzt Markenrecht | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Muenchen-FTP-Explorer-Link-verletzt-Markenrecht-44195.html
Das Oberlandesgericht München hat in einem Berufungsverfahren festgestellt, dass Webpage-Betreiber seiner Ansicht nach für Links zu fremden Inhalten haftbar gemacht werden können.
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Abschaffung der Störerhaftung: Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abschaffung-der-stoererhaftung-grosse-koalition-einigt-sich-auf-wlan-gesetz/1998
Die Große Koalition hat sich kurz vor der Sommerpause auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. WLAN-Betreiber müssen nun nicht mehr befürchten, für Vergehen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.
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Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat lässt Kosten und Haftung prüfen - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-aufsichtsrat-laesst-kosten-und-haftung-pruefen.9021bd0d-73cd-4239-86c5-9a1abfc3f80d.html
Die Drohung von Projektgegnern, Mitglieder des DB-Aufsichtsrats wegen drohender Mehrkosten für S 21 persönlich haftbar zu machen, zeigt offenbar Wirkung. Das Gremium hat neue Gutachten zu Kosten und Haftungsrisiken beauftragt.