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  EU-Rat segnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ab | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-segnet-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-ab-1397021.html

  Am Wochenende sollen EU-Vertreter das umstrittene Handelsabkommen dann unterzeichnen. Danach haben auch noch die Parlamente ein Wörtchen mitzureden – dort regt sich Widerstand.

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  Softwarepatentgegner fordern "ordentliche Richtlinie" | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/56422

  Auf einer Demo in Berlin traten knapp 100 empörte Programmierer und Mittelständler für neue Verhandlungen im EU-Rat ein.

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  EU-Parlament kann SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA noch ablehnen | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-kann-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdaten-Transfer-in-die-USA-noch-ablehnen-873475.

  Die umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten erfordert nach dem Segen des EU-Rates noch die Zustimmung der EU-Abgeordneten, die der Übereinkunft sehr kritisch gegenüberstehen.

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