1,015 Ergebnisse für: mitgliedsstaat
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EuGH untersagt Klauseln für Intra-EU-Schiedsverfahren
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c28416-investitionsschutz-eu-schiedsklauseln-schiedsgerichtsbarkeit-innerhalb-europas-untersagt/
Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedsstaat richtet.
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EuGH untersagt Klauseln für Intra-EU-Schiedsverfahren
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c28416-investitionsschutz-eu-schiedsklauseln-schiedsgerichtsbarkeit-innerhalb-euro
Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedsstaat richtet.
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Kiew befürchtet Destabilisierung in der Westukraine - Politik - derwesten.de
http://www.derwesten.de/politik/kiew-befuerchtet-destabilisierung-in-der-westukraine-id9348276.html#plx1048628410
Ein EU-Mitgliedsstaat sorgt in Kiew für Unruhe: Ungarns Premier Orbán fordert die doppelte Staatsbürgerschaft und mehr Autonomie für die ungarische Minderheit in der Ukraine.
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Nach Terror in Paris: Was der Bündnisfall für Europa bedeutet - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article148937114/Was-der-Buendnisfall-fuer-Europa-bedeutet.html
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU ruft mit Frankreich ein Mitgliedsstaat den „Bündnisfall“ aus. Deutschland hat seine Unterstützung nach den Attentaten von Paris zugesagt. Was heißt das konkret?
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Irland tritt der Europäischen Südsternwarte bei | ESO Deutschland
https://www.eso.org/public/germany/news/eso1831/
Pressemitteilungen
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Umgang mit illegalen Einwanderern: Europaparlament beschließt gemeinsame Abschieberegeln | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/abschieberichtlinie8.html
Wer keine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, muss in der Europäischen Union oft hinter Gittern auf seine Abschiebung warten. Bisher entschied jeder Mitgliedsstaat selbst über Abschiebehäftlinge. Jetzt legte das Europaparlament gemeinsame Standards fest.
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Treffen der Arabischen Liga in Kairo: Rückendeckung für Saudi-Arabien | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/arabische-liga-109.html
Im Streit mit dem Iran steht die Arabische Liga klar auf der Seite Saudi-Arabiens. Die Regierung in Teheran erzeuge religiöse Spannungen und unterstütze Terrorgruppen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein Mitgliedsstaat unterschrieb die…
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Peter Bossman: Wie ein Ghanaer Bürgermeister in Slowenien wurde - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article13230007/Wie-ein-Ghanaer-Buergermeister-in-Slowenien-wurde.html
Statt zum Studium in England landete der Ghanaer Peter Bossman auf dem Balkan – und wurde Bürgermeister. Er nutzt den plötzlichen Ruhm.
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Asyl, Einwanderung, Grenzüberwachung: Grünes Licht für neue EU-Hilfen bis 2020 | Aktuelles | Europäisches Parlament
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38402/html/Asyl-Einwanderung-Grenz%C3%BCberwachung-Gr%C3%BCnes-Licht-f%C3%BCr-neue-EU-Hilfen-bis-2020
Die Mittel für den neuen Asyl-, Migrations-, und Integrationsfonds, den das Europäische Parlament am Donnerstag angenommen hat, werden für die kommenden sieben Jahre aufgestockt - EU-Länder müssen mehr Geld für ihre Asylsysteme und die Integration von…
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Asyl, Einwanderung, Grenzüberwachung: Grünes Licht für neue EU-Hilfen bis 2020 | Aktuelles | Europäisches Parlament
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38402/html/Asyl-Einwanderung-Grenz%C3%BCberwachung-Gr%C3%BCne
Die Mittel für den neuen Asyl-, Migrations-, und Integrationsfonds, den das Europäische Parlament am Donnerstag angenommen hat, werden für die kommenden sieben Jahre aufgestockt - EU-Länder müssen mehr Geld für ihre Asylsysteme und die Integration von…