34 Ergebnisse für: parteianträge
- 
                            
                                
§ 308 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__308.html
Keine Beschreibung vorhanden.
 - 
                            
                                
§ 308 ZPO Bindung an die Parteianträge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/308.html
(1) 1 Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2 Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen...
 - 
                            
                                
Curlie - World: Deutsch: Regional: Europa: Deutschland: Hessen: Landkreise: Main-Kinzig-Kreis: Städte und Gemeinden: Schöneck, Hessen
https://curlie.org/World/Deutsch/Regional/Europa/Deutschland/Hessen/Landkreise/Main-Kinzig-Kreis/St%C3%A4dte_und_Gemeinden/Sch%C3%B6neck,_Hessen/
Die Stadt Schöneck mit seinen Ortsteilen Kilianstädten, Büdesheim und Oberdorfelden liegt ca. 20 km nord-östlich von Frankfurt am Main.
 - 
                            
                                
§ 528 ZPO Bindung an die Berufungsanträge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/528.html
1 Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. 2 Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert...
 - 
                            
                                
§ 300 ZPO Endurteil - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/300.html
(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen. (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke...
 - 
                            
                                
§ 301 ZPO Teilurteil - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/301.html
(1) 1 Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die...
 - 
                            
                                
§ 304 ZPO Zwischenurteil über den Grund - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/304.html
(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden. (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel...
 - 
                            
                                
§ 318 ZPO Bindung des Gerichts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/318.html
Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
 - 
                            
                                
§ 303 ZPO Zwischenurteil - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/303.html
Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.
 - 
                            
                                
§ 103 ZPO Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/103.html
(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) 1 Der...