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Sicherheitsverfügungen6 Ergebnisse für: sicherheitsverfügung
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120314_2bvr240511.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130412_1bvr099013.html
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Platzvergabe im NSU-Prozess: Alles auf Los - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/platzvergabe-im-nsu-prozess-alles-auf-los-/8140844.html
Der Zufall hat entschieden, welche Medien beim Prozess gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe NSU in München dabei sein werden. Kann das Verfahren nun beginnen?
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jungle.world - Die Hüterin des Rückzugsraums
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47484.html
Andreas Speit: Zum Auftakt des Verfahrens gegen Beate Zschäpe
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BGH, Urteil vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05 - openJur
https://openjur.de/u/80352.html
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen.