Spezialgesetz

Jetzt als Spezialgesetz: Koalition einigt sich über Internetsperren - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/jetzt-als-spezialgesetz-koalition-einigt-sich-ueber-internetsperren-a-630568.html

Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen Einwänden durchsetzen. So soll jetzt ein Kontrollgremium die Sperrlisten des BKA auf Korrektheit überprüfen.…

Das gesetzliche Verbot von Killerspielen - Publikationsserver der Universität Regensburg

http://epub.uni-regensburg.de/28622

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Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu | heise online

http://www.heise.de/ct/meldung/Kinderporno-Sperren-Federfuehrender-Bundestags-Ausschuss-stimmt-zu-182897.html

Der Wirtschaftsausschuss hat mit der Mehrheit der großen Koalition den Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren beschlossen - einschließlich der Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer von SPD und Union geeinigt hatten.

«Cargo sous terrain» nimmt erste Hürde | NZZ

http://www.nzz.ch/wetter/wetter-schweiz/unterirdischer-guetertransport-cargo-sous-terrain-nimmt-erste-huerde-ld.130560

Finanziert werden soll das Milliardenprojekt vollständig von Privaten. Doch der Bundesrat ist gewillt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die erste Teilstrecke soll bis 2030 in Betrieb gehen.

CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele "ernsthaft" | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Politiker-prueft-Websperren-fuer-Gewaltspiele-ernsthaft-183689.html

Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, hat seine Idee, Internetsperren auch auf "Killerspiele" anzuwenden, noch einmal dargelegt.

Zensurgegnern geht SPD-Kritik an Kinderporno-Sperren nicht weit genug | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zensurgegnern-geht-SPD-Kritik-an-Kinderporno-Sperren-nicht-weit-genug-220431.html

Die SPD-Bundestagsfraktion umreißt Änderungswünsche am Gesetzesentwurf zu Web-Blockaden. Zensurgegner sehen in der Kritik einen ersten Schritt in die richtige Richtung, lehnen die Errichtung einer Sperr-Infrastruktur aber weiter komplett ab.

Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kinderporno-Sperren-Frontalangriff-auf-die-freie-Kommunikation-befuerchtet-214391.html

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zu Websperren; er erkennt eine "völlig neue Überwachungsdimension". Auch die Internetwirtschaft hat weiter massive Bedenken.

Daniel Ortega gräbt einen Kanal | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/international/ortega-graebt-einen-kanal-1.18099102

Eine chinesische Firma erhält die Konzession zum Bau eines Kanals vom Pazifik zum Atlantik in Nicaragua. Das Projekt ist umstritten, die Route unklar und die Finanzierung völlig offen.

Internetprovider fordern klare gesetzliche Regelung für Access Blocking | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetprovider-fordern-klare-gesetzliche-Regelung-fuer-Access-Blocking-198400.html

Zugangsanbieter interpretieren den Ausgang des Gesprächs mit der Bundesfamilienministerin über Blockaden von kinderpornographischen Webseiten anders als diese selbst und betonen, dass sie Webseiten nur auf gesetzlicher Grundlage blockieren würden.

abgeordnetenwatch.de | Revision von rainer-fornahl vom Sa., 07/09/2016 - 05:33

http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_fornahl-650-5675.html#questions