Unionsinnenminister

Forderung der Unionsinnenminister: Burkaverbot - neuer Streit in der Koalition | tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/inland/burka-verbot-101.html

In wenigen Tagen treffen sich die Unionsinnenminister, um die "Berliner Erklärung" zu verabschieden, die ein Burkaverbot fordert. Das Thema ist allerdings nicht neu. Die SPD reagierte erneut ablehnend - aber auch die Union ist uneins.

Belm in Niedersachsen: Zehntklässlerin kommt mit Nikab zur Schule - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/belm-in-niedersachsen-achtklaesslerin-kommt-mit-nikab-zur-schule-a-1114672.html

Seit Jahren sehen Klassenkameraden und Lehrer nur die Augen einer Schülerin, erst jetzt hat die Schule im niedersächsischen Belm die Behörden eingeschaltet. Warum?

Burka-Verbot light: Der Schleier soll teilweise gelüftet werden | Nachrichten | BR.de

https://web.archive.org/web/20161001163144/https://www.br.de/nachrichten/innenminister-burka-verbot-100.html

In der Diskussion über ein Burka-Verbot haben sich die Unions-Innenminister darauf geeinigt, dass rechtlich vorgeschrieben werden soll, wo Gesicht gezeigt werden muss. Innenminister de Maizière sagte, die Burka passe nicht zu einem weltoffenen Land. Von…

Thomas de Maizière: Innenminister plant Mini-NSA für Deutschland - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article157722637/Deutschland-bekommt-jetzt-seine-eigene-Mini-NSA.html

Die neue Behörde Zitis soll Polizei und Nachrichtendiensten dabei helfen, Krypto-Software zu knacken. Auch Facebook, WhatsApp, Twitter & Co. sollen künftig Daten an Strafverfolger liefern müssen.

Schweiz: Parlament stimmt knapp für Vollschleierverbot - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-parlament-stimmt-knapp-fuer-vollschleierverbot-a-1114181.html

Mit einer Stimme Mehrheit hat die Große Kammer des Schweizer Parlaments für ein Verbot der Vollverschleierung votiert. Jetzt muss sich der Ständerat mit dem Thema befassen - dort gilt eine Zustimmung als aber unwahrscheinlich.

Vollverschleierung: Union diskutiert über Burkaverbot | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/vollverschleierung-union-burka-verbot-streit

Gemeinsam wollen die Innenminister der Union bald ein neues Sicherheitskonzept vorstellen. Uneinigkeit herrscht unter anderem noch über Regeln zur Vollverschleierung.

Urteil zu Nikab: Schule darf Muslimin wegen Gesichtsschleier ablehnen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nikab-und-schule-muslimin-bekommt-mit-schleier-keinen-platz-a-1108900.html

Ein Abendgymnasium darf eine Schülerin abweisen, weil sie einen Nikab trägt. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden.

Niedersachsen: Geplantes Nikab-Verbot an Schulen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/niedersachsen-geplantes-nikab-verbot-an-schulen-a-1159416.html

Eine Schülerin, die jahrelang vollverschleiert in den Unterricht kam, sorgte im vergangenen Jahr für Aufregung in Niedersachsen. Nun will das Land den Nikab an Schulen verbieten - doch ist das der richtige Weg?

Dublin-Verfahren: EU will Flüchtlinge nach Griechenland zurückbringen

http://www.handelsblatt.com/politik/international/dublin-verfahren-eu-will-fluechtlinge-nach-griechenland-zurueckbringen/1495218

Fünf Jahre lang durften EU-Staaten Flüchtlinge nicht zurück nach Griechenland schicken. Nun will die EU-Kommission das wieder ändern. Ab März sollen Asylbewerber aus anderen EU-Staaten dorthin abgeschoben werden.