19 Ergebnisse für: wahlsachen
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BWahlRSchVG Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Verbesserung+des+Rechtsschutzes+in+Wahlsachen&f=1
BWahlRSchVG Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
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§ 97 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/97.html
(weggefallen) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12.07.2012 ( BGBl. I S. 1501 ) , in Kraft getreten am...
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abgeordnetenwatch.de | Profil von Garrelt Duin, SPD - Bundestag 2009-2013
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/garrelt-duin
Garrelt Duin, SPD, Wahlkreis 25: Aurich - Emden, Bundestag 2009-2013, 27 Antworten auf 33 Fragen auf abgeordnetenwatch.de
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§ 96d BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/96d.html
1 Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. 2 In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem...
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Artikel 2 BWahlRSchVG Änderung des Wahlprüfungsgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2012+I+1501&a=2
Das Wahlprüfungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2008 (BGBl. I S. 994) geändert worden ist, wird wie folgt
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Artikel 2 BWahlRSchVG Änderung des Wahlprüfungsgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in
//www.buzer.de/s1.htm?g=2012+I+1501&a=2
Das Wahlprüfungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2008 (BGBl. I S. 994) geändert worden ist, wird wie folgt
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§ 48 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/48.html
(1) Die Beschwerde gegen den Beschluà des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der...
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§ 96a BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/96a.html
(1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4 des...
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§ 48 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/48.html
(1) Die Beschwerde gegen den Beschluà des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der...
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§ 48 BVerfGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/48.html
(1) Die Beschwerde gegen den Beschluà des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der...