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  § 48 LVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/LVwVfG/48.html

  (1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...

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  § 48 BVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html

  (1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...

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  § 27 StGB Beihilfe - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/27.html

  (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) 1 Die Strafe für...

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  § 27 StGB Beihilfe - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html

  (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) 1 Die Strafe für...

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  § 27 StGB Beihilfe - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/27.html

  (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) 1 Die Strafe für...

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  Amnesty für unabhängige Untersuchungen bei rechtswidriger Polizeigewalt | Amnesty International

  http://www.amnesty.de/presse/2012/12/13/amnesty-fuer-unabhaengige-untersuchungen-bei-rechtswidriger-polizeigewalt?destination=no

  BERLIN, 13.12.2012 - Nach der Verurteilung des Polizisten zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh hat Amnesty International erneut unabhängige Untersuchungen bei rechtswidriger Polizeigewalt gefordert.…

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  Amnesty für unabhängige Untersuchungen bei rechtswidriger Polizeigewalt | Amnesty International

  http://www.amnesty.de/presse/2012/12/13/amnesty-fuer-unabhaengige-untersuchungen-bei-rechtswidriger-polizeigewalt?destination=node/2?page%3D1

  BERLIN, 13.12.2012 - Nach der Verurteilung des Polizisten zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh hat Amnesty International erneut unabhängige Untersuchungen bei rechtswidriger Polizeigewalt gefordert.…

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  Rechtswidriger Steuerdeal: Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke gibt Amt auf

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtswidriger-steuerdeal-kieler-oberbuergermeisterin-gaschke-gibt-amt-auf-/8994

  Vorsicht: Sumpfgebiet! In Schleswig-Holstein ist schon manche politische Karriere abgestürzt. Jetzt hat es Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) erwischt. Ihre Parteigenossen dürften nicht ganz unschuldig sein.

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  BGH bestätigt Urteil zur Löschung von IP-Adressen | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-bestaetigt-Urteil-zur-Loeschung-von-IP-Adressen-115338.html

  Der Münsteraner Holger Voss kann sich freuen: Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Telekom gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen rechtswidriger IP-Datenspeicherung abgewiesen - wenn auch nur aus formalen Gründen.

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  BGH bestätigt Urteil zur Löschung von IP-Adressen | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/80614

  Der Münsteraner Holger Voss kann sich freuen: Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Telekom gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen rechtswidriger IP-Datenspeicherung abgewiesen - wenn auch nur aus formalen Gründen.

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