4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
Art. 56 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/56.html
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: 'Ich schwöre, daà ich...
-
§ 1 JGG Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/JGG/1.html
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist....
-
§ 6 ZPO Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/6.html
1 Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder...
-
§ 39 BGB Austritt aus dem Verein - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/39.html
(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines...
-
§ 7 BGB Wohnsitz; Begründung und Aufhebung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/7.html
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3)...
-
§ 984 BGB Schatzfund - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/984.html
Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz...
-
Art. 23 AEUV (ex-Artikel 20 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/23.html
Jeder Unionsbürger genieÃt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den...
-
§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/16.html
(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen...
-
Art. 146 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an...
-
§ 4 BORA Fremdgelder und andere Vermögenswerte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BORA/4.html
(1) Zur Verwaltung von Fremdgeldern hat der Rechtsanwalt in Erfüllung der Pflichten aus § 43a Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung Anderkonten zu führen. (2) 1...