4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 48 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/48.html
(1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden....
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§ 242 StGB Diebstahl - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/242.html
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit...
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§ 5 VersG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/versg/5.html
Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn 1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1...
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§ 260 StGB GewerbsmäÃige Hehlerei, Bandenhehlerei - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/260.html
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei 1. gewerbsmäÃig oder 2. als Mitglied einer Bande, die sich zur...
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§ 243 BGB Gattungsschuld - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/243.html
(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung...
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§ 43 BRAO Allgemeine Berufspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BRAO/43.html
1 Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. 2 Er hat sich innerhalb und auÃerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die...
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§ 937 BGB Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/937.html
(1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). (2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei...
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§ 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/107.html
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen...
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§ 69 VwGO [Widerspruch] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/69.html
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.
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§ 72 VwGO [Abhilfe bei begründetem Widerspruch] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/72.html
Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.