4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 74 VwGO [Klagefrist] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/74.html
(1) 1 Die Anfechtungsklage muà innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. 2 Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid...
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§ 32 StGB Notwehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen...
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§ 227 BGB Notwehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/227.html
(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen...
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§ 29 UrhG Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/29.html
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der...
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§ 854 BGB Erwerb des Besitzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/854.html
(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. (2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des...
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§ 49 VwGO [Rechtsmittelzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/49.html
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts nach § 132 , 2. der Revision gegen...
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§ 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/283.html
1 Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der...
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§ 548 ZPO Revisionsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/548.html
Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger...
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§ 445 BGB Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/445.html
Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen...
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§ 687 BGB Unechte Geschäftsführung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/687.html
(1) Die Vorschriften der §§ 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, dass es sein eigenes sei. (2) 1...