4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 150 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/150.html
(1) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist,...
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§ 452 BGB Schiffskauf - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/452.html
Die Vorschriften dieses Untertitels über den Kauf von Grundstücken finden auf den Kauf von eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken entsprechende...
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Art. 30 AEUV (ex-Artikel 25 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/30.html
Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.
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Art. 28 GRCh Recht auf Kollektivverhandlungen und KollektivmaÃnahmen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/28.html
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den...
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§ 681 BGB Nebenpflichten des Geschäftsführers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/681.html
1 Der Geschäftsführer hat die Ãbernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr...
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§ 687 BGB Unechte Geschäftsführung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/687.html
(1) Die Vorschriften der §§ 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, dass es sein eigenes sei. (2) 1...
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§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/13.html
(1) Wer es unterläÃt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich...
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§ 222 StGB Fahrlässige Tötung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/222.html
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 69f UrhG Rechtsverletzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/69f.html
(1) 1 Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daà alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen...
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§ 376 StPO Anklageerhebung bei Privatklagedelikten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/376.html
Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.